Das Urteil betrifft eine 1995 zunächst als Deponie der Klasse II planfestgestellte Deponie. Im Jahr 1999 – also noch nach „altem“ Recht – wurde die...
Dem Verfahren liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei welchem es um Kraftstoffe geht, die aus einer undichten Tankanlage ausgetreten sind und das umliegende...
Die zentrale Passage des Urteils vom 15.01.2004 lautet wie folgt: „Auf die erste Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass Petrolkoks, der absichtlich...
In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall (Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 2 B Ss [OWi] – 02/01 – [OWi] 75/01 IV) hatte es ein...
Bekanntlich zählen nun zu den Amtsträgern im Sinne der Bestechungsdelikte nicht nur die „eigentlichen Beamten“. Amtsträger im strafrechtlichen Sinne ist...
Im deutschen Recht kann bislang eine einmal bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidung nur in Ausnahmefällen beseitigt werden. Nach dem...
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