Das Gesetz geht zurück auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom November 2005. Danach soll das Bau- und Planungsrecht zur Stärkung der...
Versucht ein Grundstückseigentümer bei strukturellem Leerstand, über die Regelung des § 33 GrStG eine Reduzierung der Grundsteuer zu erlangen, bekommt er...
Nach Errichtung des Bauwerks traten Feuchtigkeitsmängel auf. Nachdem der Bauherr den Architekten wegen Planungsfehlern gerichtlich erfolgreich auf...
Mit dem Ende einer Übergangsfrist müssen seit dem 01. Januar 2004 nach § 14 Abs. 4 Nrn. 1 - 8 UStG Vermieter nicht nur ihren Mietern Rechnungen stellen;...
Im entschiedenen Fall vereinbarten die Parteien im Mietvertrag folgende vorformulierte Abgeltungsklausel:„Zieht der Mieter vor Ablauf der für die...
Der Bauunternehmer setzte eine Nachfrist und drohte die Kündigung des Bauvertrages für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs an. Der Auftraggeber ließ auch...
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