Mit Datum vom 21.02.2008 hat die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall eine als Entwurfsfassung bezeichnete Vollzugshilfe zur Abfallverbringung publiziert. Bei dem...
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.11.2007 (VII-Verg 32/07) eine in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebene Ausschlussfrist als unzulässig moniert....
Wenige Bereiche der Rechtsordnung sind so stark durch die Rechtsprechung geprägt wie das Arbeitsrecht. Personalverantwortlichen ist es neben der Bewältigung...
Leitsatz des Gerichts: Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher...
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