In dem von dem Gericht zu beurteilenden Sachverhalt sollte ausweislich der Bewerbungsbedingungen in der europaweiten VOB/A-Ausschreibung die Absicht, Teile der...
Bei den Vertragsverhandlungen ging es um die Erbringung von Dienstleistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) für den Zeitraum von 2002 bis 2012. Die...
Mit Urteil vom 22.08.2003 hat sich das Oberverwaltungsgericht des Saarlands mit der Frage auseinandergesetzt, ob ölverunreinigte Betriebsmittel in einem...
Dem Vorabentscheidungsverfahren, welches von einem finnischen Obersten Verwaltungsgericht initiiert und mit Urteil vom 11.09.2003 abgeschlossen wurde, lag im...
Hintergrund dieses Verfahrens war ein Streit um die Einhaltung von Qualitätsnormen für Tafeltrauben. Die Klägerin baute in Spanien Trauben an und...
Gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche ab Zugang der arbeitgeberseitigen Anhörung Bedenken gegen eine...
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