avocado rechtsanwälte
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Zur Beseitigung eines fremden Kennzeichens auf einer Ware und anschließendem Vertrieb
22.12.2004

Zur Beseitigung eines fremden Kennzeichens auf einer Ware und anschließendem Vertrieb

PraxistippEin Verkäufer sollte beim Vertrieb von Waren in den zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen eine Bestimmung aufnehmen, nach der Käufer nicht...

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Beitritt der Europäischen Union zum Madrider Protokoll zum 01.10.2004 Internationale Registrierung von Marken über Gemeinschaftsmarken
22.12.2004

Beitritt der Europäischen Union zum Madrider Protokoll zum 01.10.2004 Internationale Registrierung von Marken über Gemeinschaftsmarken

Durch diese Verbindung wird es den Anmeldern und Inhabern einer Gemeinschaftsmarke ermöglicht, eine internationale Registrierung über die Gemeinschaftsmarke...

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Kein Verstoß der Übernahme von Grafiken und Stylesheets bzw. Layouts gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht
22.12.2004

Kein Verstoß der Übernahme von Grafiken und Stylesheets bzw. Layouts gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht

PraxistippUm ein Plagiat von graphischen Inhalten zu verhindern, ist es empfehlenswert, einen Hinweis auf den Ersteller der Grafik in die Grafik aufzunehmen....

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Unaufgeforderte E-Mail-Werbung als unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
22.12.2004

Unaufgeforderte E-Mail-Werbung als unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

PraxistippWerbe-E-Mails sind nach dem neuen Wettbewerbsrecht nur zulässig, wenn eine ausdrückliche oder konkludente Genehmigung erteilt wurde. Ein...

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Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Gegenabmahnung nur im Ausnahmefall
22.12.2004

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Gegenabmahnung nur im Ausnahmefall

Eine Kostenerstattung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich...

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Werbung mit der Bezeichnung “Standards gesetzt” ist nicht wettbewerbswidrig
22.12.2004

Werbung mit der Bezeichnung “Standards gesetzt” ist nicht wettbewerbswidrig

PraxistippSuperlative in Werbungen dürfen keine unzulässige Alleinstellungswerbung enthalten. Daher ist bei Verwendung von Superlativen stets zu...

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