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Grenzüberschreitende Abfallentsorgung – der Countdown für das neue Verbringungsrecht läuft
18.06.2007

Grenzüberschreitende Abfallentsorgung – der Countdown für das neue Verbringungsrecht läuft

Auf verschiedenen Ebenen wird zu Zeit mit Hochdruck an flankierenden Regelungen bzw. an der Lösung noch offener Anwendungsfragen gearbeitet. Einige Stichworte...

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Zusammenfassung der deponierechtlichen Regelwerke – BMU überarbeitet den Arbeitsentwurf einer integrierten Deponieverordnung
18.06.2007

Zusammenfassung der deponierechtlichen Regelwerke – BMU überarbeitet den Arbeitsentwurf einer integrierten Deponieverordnung

Hierzu hat das BMU im Februar 2007 einen ersten Arbeitsentwurf für eine „integrierte Deponieverordnung“ vorgelegt, der im Rahmen eines Workshop beim BMU...

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Bundesverwertungsverordnung – Vorlage der Entwurfsfassungen verzögert sich
18.06.2007

Bundesverwertungsverordnung – Vorlage der Entwurfsfassungen verzögert sich

Diese Thematik wird in einer eigenständigen, auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützten Verordnung geregelt werden. Zum zweiten geht es um...

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Günstigerer Marken- und Musterschutz in Europa
18.06.2007

Günstigerer Marken- und Musterschutz in Europa

„Die Gebührensenkung stärkt den Wirtschaftsstandort Europa. Marken und Geschmacksmuster werden beim HABM künftig zu deutlich geringeren Gebühren...

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Abfallrechtliche Überlassungspflichten – Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft auf Abfälle aus Privathaushalten – VGH Baden-Württemberg sieht „Behälteroptimierung“ als zulässig an
14.06.2007

Abfallrechtliche Überlassungspflichten – Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft auf Abfälle aus Privathaushalten – VGH Baden-Württemberg sieht „Behälteroptimierung“ als zulässig an

Korrektur von Fehlbefüllungen bedeutet, dass den Restabfallbehältern verwertbare Abfalle, wie zum Beispiel Papier, Karton, Verpackungsmaterialien oder...

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Sicherheitsleistung für Abfalllager – Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der bisherigen Verwaltungspraxis eine Abfuhr
14.06.2007

Sicherheitsleistung für Abfalllager – Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der bisherigen Verwaltungspraxis eine Abfuhr

Von dieser Möglichkeit machen die Länderverwaltungen dergestalt Gebrauch, dass die Forderung nach einer Sicherheitsleistung im immissionsschutzrechtlichen...

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