Die Anwendbarkeit des Vergaberechts setzt nach Auffassung der Vergabekammer dabei nicht voraus, dass die Gesellschaftsgründung und der Anteilsverkauf in einem...
In der Rechtssache Altmark geht es um die öffentliche Dienstleistung der Beförderung mit Omnibussen im Landkreis Stendal. 1994 erteilte der Landkreis der...
Der EuGH hat der Kommission Recht gegeben. Hierbei hat er betont, dass auch die Einstufung von Abfall als Brennstoff in Zementöfen ausschließlich anhand...
Das Gericht stellt hierzu zunächst folgendes fest: „Der Hauptzweck der Verbringung von Abfällen zwecks Verbrennung in einer Abfallbeseitigungsanlage...
Das bestehende europäische Gemeinschaftsrecht beinhalte die Mindestvoraussetzungen für einen derartigen Entschädigungsanspruch, so dass sich jeder Bürger...
Am 10. April 2003 ist nunmehr das Urteil des Gerichtshofs in diesem Verfahren ergangen; der EUGH hat sich dabei weitestgehend den Anträgen des Generalanwalts...
Diese Webseite verwendet Cookies, um die Seite benutzerfreundlich zu gestalten und uns über Ihr Nutzungsverhalten zu informieren. Mehr erfahren ...