Blog | avocado rechtsanwälte

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02.12.2004

Abfalleigenschaft von aufbereitetem teerhaltigem Straßenaufbruch

Straßenaufbruch fällt beim Ausbau, Umbau oder Rückbau bzw. der Instandsetzung von Straßen und sonstigen Verkehrsflächen an. Soweit es sich hierbei um...

02.12.2004

Streit um den nationalen Allokationsplan

Nach Auffassung der Wirtschaft besteht kein Anlass für eine CO²-Minderung bereits in der ersten Phase des Emissionshandels, weil von der im Kyoto-Protokoll...

02.12.2004

Gesetzesentwurf gegen Schwarzarbeit

Was ist Schwarzarbeit?Nach der Definition des Gesetzesentwurfs leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei...

02.12.2004

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

Die bestandsschutzrechtlichen Vorschriften werden voraussichtlich wie folgt lauten: KSchG - § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen (1) Die Kündigung...

02.12.2004

Neue Regelungen zu Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft: „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“

Was sich nach der Entscheidung des EuGH vom 03.10.2000 zum spanischen Simap-Fall schon abgezeichnet hatte, bestätigte der EuGH nun auch der Bundesrepublik...

02.12.2004

Absenkung der Steuerfreibeträge für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EstG seit dem 01.01.2004

Der Grundbetrag wird von 8.181,00 EUR auf nunmehr 7.200,00 EUR reduziert. Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet und deren Dienstverhältnis mindestens...

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