Blog | avocado rechtsanwälte

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02.12.2004

Vertragsstrafenregelung für den Fall des Nichtantritts der Arbeit grundsätzlich zulässig

Vor diesem Hintergrund bestand in der Rechtsprechung und im Schrifttum Streit, ob Vertragsstrafenversprechen in vorformulierten Arbeitsverträgen für den Fall...

02.12.2004

Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nach den Regeln über Haustürgeschäfte

Diese Rechtsfrage spielte bei Abschluss von Aufhebungsverträgen am Arbeitsplatz eine Rolle, da Verbraucher gemäß den §§ 355, 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB...

02.12.2004

Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsübergangs, EuGH, Urteil v. 20.11.2003 – Rs. C-340/01

Voraussetzung für die Annahme eines Betriebsübergangs ist lediglich, dass der zweite Unternehmer die zuvor von dem ersten Unternehmer und beiden vom...

02.12.2004

Dauerhafte Leistungsschwäche als Indiz für Nichtausschöpfung des Leistungspotentials des Arbeitnehmers (verhaltens-/ personenbedingte Kündigung), BAG Urteil v. 11.12.2003 – 2 AZR 667/03

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach zweimaliger Abmahnung nicht allein deshalb gekündigt werden kann, weil er die ihm von seinem...

02.12.2004

Verantwortung des Arbeitgebers bei veranlasster geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung durch die Bundesagentur für Arbeit, BAG, Urteil v. 05.02.2004 – 8 AZR 112/03

Gemäß § 611a Abs. 2 BGB steht einem Bewerber ein Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu, wenn er wegen seines Geschlechts nicht eingestellt wird....

02.12.2004

Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung auch bei Diebstahl geringwertiger Gegenstände, BAG, Urteil v. 11.12.2003 – 2 AZR 36/03

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB ist der Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, soweit ein wichtiger Grund für die Kündigung gegeben ist und die...

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