Die Vergabekammer folgt zunächst ausdrücklich der vorzitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Fällen einer „echten parallelen...
Nur dann – so das Oberlandesgericht –, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und...
Denn in einem solchen Fall finde ein von § 13 VgV vorausgesetztes Auswahlverfahren zwischen mehreren Bietern unzweifelhaft nicht statt. Es könne daher auf...
Das Urteil betrifft eine 1995 zunächst als Deponie der Klasse II planfestgestellte Deponie. Im Jahr 1999 – also noch nach „altem“ Recht – wurde die...
Dem Verfahren liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei welchem es um Kraftstoffe geht, die aus einer undichten Tankanlage ausgetreten sind und das umliegende...
Die zentrale Passage des Urteils vom 15.01.2004 lautet wie folgt: „Auf die erste Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass Petrolkoks, der absichtlich...
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