Blog | avocado rechtsanwälte

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02.12.2004

Umweltstraftaten und Umweltordnungswidrigkeiten im Unternehmen: Mehrere Geschäftsführer, alle verantwortlich?

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall (Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 2 B Ss [OWi] – 02/01 – [OWi] 75/01 IV) hatte es ein...

02.12.2004

Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH kann Amtsträger sein

Bekanntlich zählen nun zu den Amtsträgern im Sinne der Bestechungsdelikte nicht nur die „eigentlichen Beamten“. Amtsträger im strafrechtlichen Sinne ist...

02.12.2004

EuGH: Verstoß gegen Europarecht kann zur Rücknahme auch eines bestandskräftigen Verwaltungsakts zwingen

Im deutschen Recht kann bislang eine einmal bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidung nur in Ausnahmefällen beseitigt werden. Nach dem...

02.12.2004

EuGH: Mitgliedstaaten haften für Verstöße letztinstanzlicher nationaler Gerichte gegen das Europarecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs haften Mitgliedstaaten schon bisher grundsätzlich für ihnen zurechenbare Verstöße gegen das...

02.12.2004

OLG Düsseldorf: Angebote mit „1 €“-Preisangaben sind zwingend auszuschließen

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Bieter in einer Position des Leistungsverzeichnisses den Preis „1 €“ eingetragen. In der mündlichen...

02.12.2004

OLG Düsseldorf nimmt erneut zu den Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäfts Stellung

Die Ausübung der Tätigkeit eines Auftragnehmers „im Wesentlichen“ für den Auftraggeber ist eine der Voraussetzungen für die Annahme eines...

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