Blog | avocado rechtsanwälte

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22.12.2006

Stand der Arbeiten an der Bundesverwertungsverordnung

Verfüllung von Abgrabungen soll in BBodSchV geregelt werden Eine wesentliche Weichenstellung in systematischer Hinsicht dürfte bereits getroffen sein: Wurde...

20.12.2006

Fehlende Nachunternehmererklärungen

Zwingender AusschlussSoweit § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A den Ausschluss eines unvollständigen Angebotes in das Ermessen einer Vergabestelle stelle, trete...

20.12.2006

Rüge einer Bietergemeinschaft

Formalismus vermeidenDie Vergabekammer Nordbayern sah die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB als gewahrt an. Der Auftraggeber habe die Rüge des...

19.12.2006

Unaufgeforderte Werbung gegenüber Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig, auch wenn sie als Computerfax ankommen (BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 167/ 03)

Dies veranlasst den BGH jedoch nicht, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Vielmehr sieht er auch durch die Möglichkeit des Computerfaxes eine...

19.12.2006

Keine Markenverletzung durch den Transit von Waren

Mit Spannung wurde die Entscheidung des EuGH in der Sache Montex Holdings/ DIESEL erwartet. Am 9. November 2006 hat der EuGH schließlich sein Urteil gefällt...

18.12.2006

Die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Metatag stellt grundsätzlich eine kennzeichenmäßige Benutzung dar

Praxistipp:Angesichts dieser Entscheidung erscheint es für Gewerbetreibende, die eine eigene Homepage im Internet betreiben, ratsam, die im Webauftritt...

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