Blog | avocado rechtsanwälte

avocado bloggt

02.12.2004

6. Speyerer Planungsrechtstage vom 10. bis 12.03.2004

Die Umgebungslärmrichtlinie und der Stand ihrer UmsetzungMinisterialrat Dr. Franz Feldmann vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und...

02.12.2004

Sanierungsverantwortlichkeit der Eigentümer von Eigentumswohnungen

In dem Verfahren hatten Wohnungseigentümer einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung des Landratsamtes begehrt, mit der ihnen die Durchführung einer...

02.12.2004

Gewerbeabfallverordnung und Zwangstonne – Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 24.10.2003

Namentlich ging es um ein 120 l-Müllgefäß. In seinem Urteil stellt das Gericht unter anderem fest, dass derartige Anordnungen ohne den konkreten Nachweis,...

02.12.2004

Deponierecht – Keine Ablagerung unvorbehandelter Abfälle nach 2005

Das Verwaltungsgericht hatte dem betroffenen Deponiezweckverband Eiterköpfe in einem Eilverfahren unter Bezugnahme auf seinen Vorlagebeschluss gestattet, bis...

02.12.2004

Deponierecht – Unmittelbare Wirkung der Abfallablagerungsverordnung?

Dem Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 20 B 233/03, Beschluss vom 18.08.2003) lag in einem Eilverfahren der Antrag eines Landkreises als Deponiebetreiber...

02.12.2004

Neue EuGH-Entscheidung zur Dienstleistungsfreiheit

Fall 1In der Rechtssache C-317/01 hatten mehrere türkische Staatsangehörige den deutschen Instanzenzug durchschritten und auf Feststellung geklagt, dass sie...

von 273