Blog | avocado rechtsanwälte

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20.07.2005

OVG Koblenz: Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte können von Verwaltungsgerichten überprüft werden

Das OVG unterstellt damit letztlich alle Aufträge dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz, deren Auftragswert die EU-Schwellenwerte von 200.000,00 EUR im...

20.07.2005

OLG Karlsruhe: Antragsteller muss Gründe für Ausschluss eines Konkurrenzangebotes beweisen

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt schrieb die Vergabestelle den Neubau einer Bundesstraße europaweit im Offenen Verfahren aus. In der Folgezeit teilte sie...

20.07.2005

OLG Düsseldorf: Gewichtung der Zuschlagskriterien muss bekannt gemacht werden

Die Vorschrift bezwecke, den potentiellen Bietern vor der Vorbereitung ihrer Angebote sowohl die Zuschlagskriterien als auch die relative Bedeutung dieser...

20.07.2005

Wahl des Beschaffungsgegenstandes führt nicht zur Nichtigkeit nach § 13 VgV

Dies hat das OLG Düsseldorf am 14.04.2005 (VII-Verg 93/04) beschlossen. Die Festlegung eines öffentlichen Auftraggebers über Art und Inhalt der zu...

20.07.2005

Rechtsentwicklung im Bereich PPP/Vergaberecht

PPP-BeschleunigungsgsetzAm 08.07.2005, hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur...

20.07.2005

Generalanwalt zu Grundsätzen der Geldbußenbemessung bei Verstößen gegen das Kartellverbot

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um ein Kartell verschiedener Unternehmen auf dem Markt für Lysin, das in Tierfutter zu Ernährungszwecken...

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