Gesetze, Verordnungen, Richtlinien

Abfallrecht Deutschland und EU

(Die Textsammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Stand der Überarbeitung: 02.02.2021)

Abfallrecht Deutschland (Bund)

Gesetze

• Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
  Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
   
• Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
  Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
   
• Batteriegesetz (BattG)
  Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
   
• Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
  Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
   
• Verpackungsgesetz (VerpackG)
  Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Verordnungen

Verordnungen zur Dokumentation, Kontrolle und Überwachung

• Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
  Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
   
• Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
  Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
   
• Anzeige-und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)
  Verordnung über das Anzeige-und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
   
• Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)
  Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
   
• Nachweisverordnung (NachwV)
  Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen

Verordnungen zu einzelnen Stoffströmen

• Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
  Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
   
• Altholzverordnung (AltholzV)
  Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
   
• Altölverordnung (AltölV)
   
• Bioabfallverordnung (BioAbfV)
  Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
   
• Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
  Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
   
• Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
   
• Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
  Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
   
• PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
  Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane
   
• POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)
  Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen

Verordnungen im Zusammenhang mit Deponien und Ablagerung

• Deponieverordnung (DepV)
  Verordnung über Deponien und Langzeitlager
   
• Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV)
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
   
• Versatzverordnung (VersatzV)
  Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage

Verordnungen über Bußgelder und Gebühren

• Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV)
  Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
   
• Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV)
  Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
   
• Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGBattGGebV)
  Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz

Abfallrecht EU

Verordnungen

• Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (EG-Abfallverbringungsverordnung – VVA)
  über die Verbringung von Abfällen
   
• Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission
  über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt
   
• Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates
  mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
   
• Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission
  mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
   
• Verordnung (EU) Nr. 715/2013 der Kommission
  mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
   
• Durchführungsverordnung (EU) 2016/1245 der Kommission
  zur Festlegung einer vorläufigen Tabelle der Entsprechungen zwischen den Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates und den Einträgen der in den Anhängen III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen aufgeführten Abfälle
   
• Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates
  über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008
   
• Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates
  über persistente organische Schadstoffe

Richtlinien

• Richtlinie 86/278/EWG des Rates (Klärschlammrichtlinie)
  über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft
   
• Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Verpackungsrichtlinie)
  über Verpackungen und Verpackungsabfälle
   
• Richtlinie 96/59/EG des Rates (PCB-Richtlinie)
  über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)
   
• Richtlinie 1999/31/EG des Rates (Deponierichtlinie)
  über Abfalldeponien
   
• Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Altfahrzeug-Richtlinie)
  über Altfahrzeuge
   
• Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Batterierichtlinie)
  über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG
   
• Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Abfallrahmenrichtlinie – AbfRRL)
  über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien
   
• Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (WEEE-Richtlinie)
  über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
   
• Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates (Kunststoffprodukte-Richtlinie)
  über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Sonstiges

• Basler Übereinkommen
  Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989