Der SachverhaltEin im Raum Wuppertal als Großinvestor tätiger Bauunternehmer bot dem im Amt befindlichen Oberbürgermeister finanzielle Unterstützung für...
BVerfG: Vermögensarrest verletzt Grundrecht auf EigentumDie gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg gerichtete Verfassungsbeschwerde des...
EU-Richtlinien sind an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet und erzeugen daher nach ihrer Konzeption auch nur für diese Rechtswirkungen. Erst nach ihrer...
In dem zugrundliegenden Verfahren hatte die Vergabestelle, eine Gebietskörperschaft, die Veräußerung von 43 % bzw. 51 % der Aktien der Verkehrsgesellschaft...
Dies hat das OVG Münster in zwei gleichlautenden Beschlüssen vom 12.10.2004 (- 15 B 1783/04 - und - 15 B 1889/04 -) entschieden. Das OVG hat damit im...
Bieter in der NachweispflichtHieran ändere auch der Umstand nichts, dass der Ausschlussgrund der wettbewerbsbeschränkenden Abreden an sich eine...
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