Ferrero warb damit, die Box werde zum selben Preis verkauft wie die Normalpackung. Ein Konkurrent sah darin einen Verstoß gegen das Preisbindungsverbot....
Im konkreten Fall hat ein Reiseveranstalter für eine Skireise mit Unterbringung in einem Ferienclub geworben. In den Preisangaben waren Skier einer bestimmten...
Die Anwendbarkeit des Vergaberechts setzt nach Auffassung der Vergabekammer dabei nicht voraus, dass die Gesellschaftsgründung und der Anteilsverkauf in einem...
In der Rechtssache Altmark geht es um die öffentliche Dienstleistung der Beförderung mit Omnibussen im Landkreis Stendal. 1994 erteilte der Landkreis der...
Der EuGH hat der Kommission Recht gegeben. Hierbei hat er betont, dass auch die Einstufung von Abfall als Brennstoff in Zementöfen ausschließlich anhand...
Das Gericht stellt hierzu zunächst folgendes fest: „Der Hauptzweck der Verbringung von Abfällen zwecks Verbrennung in einer Abfallbeseitigungsanlage...
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